Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
X

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen  //

I. Allgemeines/Geltungsbereich

 

1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Reisinger Gesellschaft m. b. H. (im Folgenden kurz als „Auf-tragnehmerin“ bezeichnet) und natürlichen sowie unternehmerischen Kunden (im Folgenden kurz als „Auftraggeber“ bezeichnet).

 

2.) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für spätere Geschäftsfälle zwischen den Vertragspartnern, auch wenn sich die Auf-tragnehmerin im Folgeauftrag nicht ausdrücklich darauf bezieht.

 

3.) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von der Auftragnehmerin nicht akzeptiert, außer die Auftragnehme-rin bestätigt im Einzelfall Gegenteiliges schriftlich und durch ihre Unterschrift.

 

 

II. Angebote/Vertragsabschluss/Preisbildung

 

1.) Mündliche Angebote der Auftragnehmerin sind für diese unverbindlich. Schriftliche Angebote basieren auf der zum Zeitpunkt des Angebotes gültigen Lohn- und Materialkosten und es sind diese Angebote für die Auftragnehmerin für die Dauer von drei Wochen nach Zugang des Angebotes beim Auftraggeber bindend, soweit im schriftlichem Angebot nicht ausdrücklich anderes festgehalten bzw. vereinbart ist.

 

2.) Nach Ablauf dieser dreiwöchigen Frist ist die Auftragnehmerin berechtigt, ihre Angebotspreise allfälligen Veränderungen bezüg-lich der Lohn- und Materialkosten anzupassen, womit nach Zugang der Kostenanpassung an den Auftraggeber wieder die unter Punkt II. 1.) genannte Frist ausgelöst wird.

 

3.) Ein an die Auftragnehmerin oder an ihre Mitarbeiter abgegebenes Angebot des Auftraggebers gilt erst dann als angenommen, wenn die Auftragnehmerin die Annahme schriftlich bestätigt oder die Lieferung bzw. Leistung durch die Auftragnehmerin faktisch durchgeführt wird.

 

4.) Die Abrechnung dieser Arbeiten der Aufragnehmerin erfolgt gegen Nachmaß zu den Einheitspreisen zu den ursprünglichen An-geboten der Auftragnehmerin bzw. des Auftragsbriefes. Zum Ausmaß und zur Abrechnung gelangen die tatsächlichen, vertraglich erbrachten Lieferungen und Leistungen.

 

5.) Ändert sich nach Vertragsabschluss der Leistungsumfang, beispielsweise aufgrund geänderter Gesetze, Verordnungen und Normen, örtlicher Auflagen, Naturereignissen, Veränderungen der Bodenverhältnisse, Unwetter, etc., ist die Auftragnehmerin be-rechtigt die Preise entsprechend anzupassen.

 

6.) Sollte dennoch im Einzelfall ein Pauschalbetrag vereinbart worden sein, so gilt die Pauschalsumme für die (z.B. durch ein Leis-tungsverzeichnis) beschriebene Leistung. Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre der Auftragnehmerin zuzuordnen sind, berechtigen die Auftragnehmerin zu Nach-trägen.

 

7.) Die Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich. Sie werden nach bestem Fachwissen erstellt. Die Auftragneh-merin leistet keine Gewähr für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen. Detaillierte Kostenvoranschläge, also insbesondere jene, die mit dem Verfassen von Plänen, den üblichen Bürotätigkeiten, statischen Berechnungen, Bodenuntersuchungen, etc zusammen-hängen, sind kostenpflichtig. Bei einer Beauftragung mit der Durchführung der Leistungen laut diesem Kostenvoranschlag, werden die Kosten dieses Kostenvoranschlages auf den Werklohn angerechnet.

 

8.) Die Preise der Auftragnehmerin verstehen sich in Euro netto, ab Werk, exklusive Transport- und Versandkosten, Verpackungs-kosten, Entsorgungskosten, etc. Insbesondere sind vom Preis nicht die Entsorgungskosten für eine umweltgerechte bzw. eine den öffentlich-rechtlichen Gesetzen entsprechende Entsorgung umfasst.

 

9.) Wird die Vergütung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten – falls über die Höhe der Vergütung keine vertraglich konkretere Vereinbarung getroffen wurde – die zutreffenden kollektivvertraglichen Sätze zuzüglich 400 Prozent des zutreffenden Kollektivver-tragslohnes.

 

10.) Angebotsbindefrist: Mit diesem Angebot stehen wir Ihnen 3 Monate im Wort.

 

 

III. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

 

1.) Für durch den Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch die Auftragnehmerin, Anspruch auf ein angemessenes Entgelt und eine angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber vor Ausführung der (zusätzlichen) bzw. geänderten Leistung, ein Zusatzangebot vor.

 

2.) Der Auftraggeber hat Leistungen, die die Auftragnehmerin abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

 

IV. Mitwirkung des Auftraggebers

 

1.) Der Auftraggeber ist verpflichtet im Rahmen des Üblichen und Erforderlichen bei der Ausführung des bestellten Werkes mitzuwirken. Die Leistungspflicht der Auftragnehmerin beginnt erst wenn der Auftraggeber sämtliche notwendigen faktischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin geschaffen hat.  

 

2.) Der Auftraggeber verpflichtet sich eine befestigte Einfahrtsstraße zum Leistungsort sowie einen befestigten Boden (verdichtete Rollierung, Unterbeton, etc.) zu gewährleisten, die das Befahren von schweren Lastkraftwagen samt Bohrmaschinen und Kränen bei jedem Wetter ermöglichen, wobei das Gefälle maximal 15 Prozent betragen darf.

 

3.) Der Auftraggeber verpflichtet sich einen ausreichend großen, dem Werkumfang entsprechenden Lager- bzw. Stellplatz zur Vormontage und Lagerung der Bau- und Bohrteile, sowie der Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

 

4.) Der Auftraggeber hat eine abgezogene und verdichtete Rollierung als Unterboden für die Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.

 

5.) Der Auftraggeber verpflichtet sich von Arbeitsbeginn an für den erforderlichen Zustand der Baustelle zu sorgen, sowie kostenlos Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen.

 

6.) Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass sämtliche notwendigen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen zumindest 10 Tage vor Baubeginn vorliegen. Die behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen haben ohne solche behördliche Auflagen vorzuliegen, die mit dem Vertragsinhalt zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber nicht in Einklang gebracht werden könnten und den Beginn der Arbeiten verzögern, aufhalten oder unmöglich machen würden. Die behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen sind auf Kosten des Auftraggebers einzuholen.

 

7.) Der Auftraggeber hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, wie insbesondere Lagepläne, Pläne betreffend den Verlauf von Leitungen und Kabeln, Schächte, Kanäle, Quellen, sowie sämtliche sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit verbauten Materialien am Grundstück bzw Leistungsort in Zusammenhang stehen, zur Verfügung zu stellen. Fehlen derartige Unterlagen teilweise oder gänzlich, so verpflichtet sich der Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen die im ersten Satz demonstrativ aufgezählten Positionen bekannt zu geben. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber bekannt zu geben, ob am Leistungsort dingliche Rechte Dritter (insbesondere Servitute bzw Wasserrechte) bestehen.

 

8.) Sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, hat der Auftraggeber dafür Gewähr zu leisten, dass vor Baubeginn Leitungen, Kabel, Schächte, Quellen, etc im Bereich der Bohrung bauseits erhoben, entfernt, freigelegt und/oder umgelegt werden. Vermutet der Auftraggeber, dass am Leistungsort Leitungen, Kabel, Kanäle, etc. verlaufen könnten, so hat er gegenüber der Auftraggeberin auch diese Vermutungen zu äußern. Diesbezüglich hat der Auftraggeber die Auftragnehmerin mit (z.B. Suchschlitze, etc) gesondert zu beauftragen, damit allfällige Einbauten von der Auftragnehmerin geortet werden können und es im Zuge der Bohrungen zu keiner Beschädigungen der Einbauten kommt.

 

9.) Im Zusammenhang mit der Bohrung hat der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart, auch für das Abfließen bzw. das Versickern und Ableiten des im Zuge der Bohrung austretenden Wassers zu sorgen, und die sich damit ergebenden Kosten zu tragen.

 

10.) Sofern es vom Auftrag nicht umfasst ist, hat der Auftraggeber auch für die erforderliche Verfuhr und/oder die den öffentlichen Gesetzen entsprechende Entsorgung des anfallenden Bohrgutes zu sorgen, sowie nach den Angaben der Auftragnehmerin Press- und/oder Zielgruben, Presswiederlager, Absicherungen und Wiederverfüllungen herzustellen.

 

11.) Verletzt der Auftraggeber die Mitwirkungspflichten nach Punkt 1-10, kann dieser diesbezüglich keine allfällige mangelhafte Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin geltend machen.

 

 

V. Leistungsbeschreibung, Fristen und Termine

 

1.) Ursprünglich vereinbarte Ausführungsfristen beginnen erst ab völliger faktischer und rechtlicher Klarstellung des Auftrages zu laufen, insbesondere erst dann, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten im Sinne des Punktes IV. erfüllt hat.

 

2.) Durch Änderungen der ursprünglich vereinbarten Leistung verlängern sich die in Aussicht genommenen Lieferfristen entsprechend des damit verbundenen Mehraufwandes, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Fristen und Termine werden bei höherer Gewalt, insbesondere bei Naturgewalten, Demonstrationen, bei Streiks, nicht vorhersehbare und nicht von der Auftragnehmerin verschuldete Ereignisse aufgeschoben, bis das hindernde Ereignis weggefallen ist. Anhaltendes Schlechtwetter, worunter eine solche Schlechtwetterlage zu verstehen ist, bei welcher nach anerkannten Regeln der Technik nicht gearbeitet werden soll, kann oder darf und solche Tage, an denen die Schlechtwetterschutzvorschriften für Arbeitnehmer zur Anwendung gelangen, schieben Fristen und Termine solange hinaus, bis die Schlechtwetterlage vorüber ist.

 

3.) Verzögerungen von Lieferfristen, die außerhalb des Willens und Einflussbereiches der Auftragnehmerin liegen (Verzögerungen der Lieferanten oder Unterlieferanten) sind der Auftragnehmerin nicht zuzurechnen und es verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

 

4.) Im Falle einer von der Auftragnehmerin zu vertretenden Verzögerung ist der Auftraggeber unter Nachfristsetzung (mittels eingeschriebenen Briefes an die Auftragnehmerin) nach einer Terminüberschreitung von mehr als 8 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

VI. Zahlungsbedingungen/Rechnungslegung

 

1.) Mangels gesonderter Vereinbarungen sind die Rechnungen der Auftragnehmerin stets prompt bei Erhalt netto zahlbar. Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnungen) gelten 8 Tage ab Eingang der Rechnung beim Auftraggeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter als vereinbart.

 

2.) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind 30 Prozent bei Auftragsvergabe als Kostenvorschuss. Der dementsprechende Betrag kann vom Auftraggeber auch mittels Bankgarantie eines anerkannten Kreditinstitutes bei der Auftragnehmerin hinterlegt werden, wobei diesbezügliche Kosten der Auftragnehmer zu tragen hat. Weitere 30 % der Auftragssumme sind binnen 2 Tagen nach Baubeginn zu leisten, welcher ebenfalls als Bankgarantie hinterlegt werden kann. Der Gesamtbetrag ist jedenfalls nach Lieferung bzw. Abnahme des Werks zu begleichen. Nach gänzlicher Bezahlung des Werklohnes verpflichtet sich die Auftragnehmerin, die allenfalls hinterlegten Bankgarantien unverzüglich an den Auftraggeber zu retournieren.  

 

3.) Ein allfälliger Skontoabzug muss gesondert vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber alle Zahlungen vollständig und fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet hat. Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der Verfügungsgewalt der Auftragnehmerin steht, z.B. durch Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto der Auftragnehmerin. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist vorweg unzulässig. Wenn auch nur eine Teilzahlung nicht fristgerecht erfolgt ist, fällt die Skontobegünstigung für sämtliche, auch bereits geleisteten Zahlungen weg. Sind die Voraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, ist der Auftraggeber berechtigt, dass (vereinbarte) Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Vertritt der Auftraggeber die Meinung, eine von der Auftragnehmerin gestellte Rechnung nicht bzw nicht in vollem Umfang zahlen zu müssen, hat er dies der Auftragnehmerin innerhalb der Skontofrist, unter Angabe der konkreten Gründe bekannt zu geben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert der Auftraggeber die Berechtigung zum Skontoabzug.

 

4.) Bei Zahlungsverzug ist die Auftraggeberin unter ausdrücklichem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen.

 

5.) Allfällige Teilzahlungsvereinbarungen haben nur solange Gültigkeit, als die einzelnen Zahlungen pünktlich geleistet werden. Wenn der Auftraggeber mit nur einer Zahlung, wenn auch nur teilweise, in Verzug ist, tritt Terminverlust ein.

 

6.) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit allfälligen Gegenansprüchen nur dann berechtigt, wenn diese Forderungen des Auftraggebers gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin ausdrücklich anerkannt wurden.

 

 

VII. Abnahme bzw. Annahme durch den Auftraggeber

 

1.) Verweigert der Auftraggeber die Durchführung der Lieferung oder verhindert er die Durchführung von Arbeiten vor Beginn der Arbeiten bzw. auch während der Durchführung der Arbeiten oder gerät der Auftraggeber aus anderen – wenn auch unverschuldeten – Gründen in Annahmeverzug (vgl. auch Punkt IV), so ist die Auftragnehmerin berechtigt unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, mit all den vom dispositiven Recht vorgegebenen Konsequenzen. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin im Falle des Rücktrittes berechtigt, eine Konventionalstrafe im Sinne eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe von einem Zehntel des tatsächlichen Auftragswertes netto zu verlangen, dies unabhängig davon wie hoch der Schaden der Auftragnehmerin aufgrund des Annahmeverzuges des Auftraggebers tatsächlich gewesen ist.

 

2.) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist dieser, auch im Falle eines verschuldensunabhängigen Annahmeverzuges, darüber hinaus zum Ersatz des entgangenen Gewinnes verpflichtet.

 

3.) Befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug, besteht aber dennoch auf Werkausführung und nimmt die Auftragnehmerin nicht von ihrem Recht auf Vertragsrücktritt gebrauch, so ist die Letztgenannte berechtigt, die für die Werkausführung erforderlichen Materialien einzulagern bzw zwischenzulagern und hierfür ein angemessenes Entgelt pro Tag zu fordern, wobei sich dieses Entgelt nach dem Leistungsumfang bzw. nach der Anzahl der Materialien bemisst, jedenfalls aber mindestens EUR 120,00 pro Tag beträgt. Für den Fall, dass die Dauer des Annahmeverzuges nicht vorhersehbar ist, ist die Auftragnehmerin auch berechtigt, die für die Leistungserbringung beabsichtigten Materialien anderweitig zu verwenden.

 

 

VIII. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte

 

1.) Von der Auftragnehmerin gelieferte Waren bleiben im Eigentum der Auftragnehmerin bis der Auftraggeber alle aus dem zu Grunde liegenden Vertrag entspringende Leistungen inklusive Nebengebühr und Umsatzsteuer vollständig bezahlt hat. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind pfleglich zu behandeln.

 

2.) Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Materialien ist unzulässig. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei etwaigen Pfändungen oder einer sonstigen Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentumsrecht der Auftragnehmerin hinzuweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Auftragnehmerin unverzüglich von einer bevorstehenden Pfändung, sowie von einer sich abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers zu verständigen. Diesbezüglich verzichtet der Auftraggeber auf den Einwand mangelnder Sonderrechtsfähigkeit.

 

3.) Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt Vorbehaltsware herauszuverlangen, wobei die Auftragnehmerin eine angemessene Nachfrist zu setzen hat.

 

4.) Für den Fall der Notwendigkeit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, verpflichtet sich der Auftraggeber bereits jetzt den Zugang zum Grundstück/Leistungsort des Auftraggebers, wo sich die Eigentumsvorbehaltsware befindet, zu dulden bzw. zuzulassen. Allfällige mit der Geltendmachung des Rechtes auf Eigentumsvorbehalt zusammenhängende Kosten und Spesen hat der Auftraggeber zu ersetzen.

 

5.) Im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass maschinelle Anlagen (wie Pumpen) oder auch Verrohrungen selbständige Bestandteile sind und bleiben und nicht dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgen, mit der sie zunächst verbunden scheinen. Zumal diese Sachen nur in technischer Hinsicht verbunden scheinen, können diese auch gegebenenfalls in andere Objekte bzw. an anderen Orten montiert bzw. eingebaut werden. Der Auftraggeber ist in Kenntnis, dass dies ohne Verletzung der Substanz solcher Materialien möglich ist.

 

6.) Allfällige Deckungs- bzw. Haftrücklässe sind gesondert und schriftlich zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber zu vereinbaren. In diesem Falle sind vereinbarte Haft- oder Deckungsrücklässe durch konkrete Bankgarantien eines namhaften inländischen Kreditinstitutes ablösbar.

 

7.) Zur Sicherung des Werklohnanspruches der Auftragnehmerin tritt der Auftraggeber schon jetzt sämtliche Forderungen ab, die er gegenüber Dritten hat. Die Auftragnehmerin ist in jedem Fall berechtigt, den Dritten über die Zession zu verständigen. (Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Forderungsabtretung nicht an das wirksame Bestehen eines Eigentumsvorbehaltes gekoppelt ist.)

 

 

IX. Gewährleistung

 

1.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Übergabezeitpunkt der Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes.  

 

2.) Der Auftraggeber ist nach der Übergabe verpflichtet allfällige Mängel binnen angemessener Frist schriftlich bei der Auftragnehmerin zu rügen. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, so sind allfällige Mängel spätestens binnen sieben Tage nach Übergabe der Auftragnehmerin schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind binnen angemessener Frist zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Lieferung bzw. das Werk als vom Auftraggeber angenommen.

 

3.) Wurde die Mängelrüge rechtzeitig und schriftlich erhoben, hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin zu ermöglichen einen allfälligen Mangel binnen angemessener Frist festzustellen und ihr Zugang zur Ware bzw. zum Werk zu ermöglichen.

 

4.) Wird ein angeblicher vom Auftraggeber behaupteter Mangel von der Auftragnehmerin behoben, so stellt dies seitens der Auftragnehmerin kein Anerkenntnis dar, sofern und soweit diese den Mangel nicht als einen solchen verifiziert.

 

5.) Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so hat er zu jeden Zeitpunkt zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden hat (Beweislastumkehr).

 

6.) Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer, so ist weiters die Anfechtung des gegenständlichen Vertrages wegen Irrtums sowie wegen laesio enormis ausgeschlossen.

 

 

X. Haftung

 

1.) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Möglichkeit der Wassergewinnung von den spezifischen geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen des beabsichtigten Leistungsortes abhängt. Die Auftragnehmerin als Brunnenbaufirma haftet nicht für die Wassergewinnung und nicht für Ergiebigkeit der Quelle.

 

2.) Allfällige Probebohrungen müssen gesondert schriftlich vereinbart und beauftragt werden. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass sich der Boden im Zuge der Bohrung dergestalt darstellen kann, dass die beauftragte Bohrung nicht zielführend beendet werden kann. Das Baugrundrisiko trägt ausschließlich der Auftraggeber.

 

3.) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Auftragnehmerin als ausführende Brunnenbaufirma keinerlei Einfluss auf Wassergüte und Wasserqualität hat bzw haben kann. Die Haftung für Wassergüte bzw. die Wasserqualität ist daher ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin schuldet niemals genusstaugliches Wasser bzw. Trinkwasser. Diesbezüglich trifft die Auftragnehmerin auch keine Warnpflicht.

 

4.) Die Auftragnehmerin haftet nicht für verunreinigte Quellen.

 

5.) Sofern und soweit der Auftraggeber Unterlagen für einen Bohrauftrag (Bspw. Pläne) zur Verfügung beilegt oder vorgibt, sind diese ohne Prüf- und Warnpflicht für die Auftragnehmerin verbindlich. Sollte die Überprüfung dieser Unterlagen bzw. Pläne durch die Auftragnehmerin stattfinden, so ist dies vom Auftraggeber gesondert schriftlich zu beauftragen. Allfällige Abweichungen der Unterlagen bzw. Pläne, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, mit den in der Natur vorhandenen Verhältnissen sind vom Auftraggeber zu vertreten.

 

6.) Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten im Sinne des Punkt IV., insbesondere im Sinne des Punkt IV. 7.) u. 8.), so haftet die Auftragnehmerin keinesfalls für auftretende Schäden, beispielsweise einer Beschädigung von (Rohr-)Leitungen, Kabeln oder Kanalschächten.

 

7.) Sofern und soweit der Auftraggeber Wasser- und Gesteinsproben bzw. generell Proben, die im Zusammenhang mit den geologischen oder hydrogeologischen Eigenschaften des Leistungsortes stehen, die der Auftraggeber liefert oder vorgibt, ist die Auftragnehmerin daran gebunden und es entfällt diesbezüglich ihre Prüf- und Warnpflicht. Die Auftragnehmerin als ausführende Brunnenbaufirma ist darüber hinaus nicht für die Überprüfung der Proben verantwortlich.

 

8.) Die Auftragnehmerin hat keinen Einfluss auf die Wasserqualität und schuldet niemals genusstaugliches (Trink-) Wasser. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass die Auftragnehmerin als ausführende Baufirma keinerlei Einfluss darauf hat bzw. haben kann. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die Beeinträchtigung von allfälligen Wasserrechten, Servituten, etc.

 

9.) Für allfällige von einer österr. Gebietskörperschaft oder sonstigen Organisation angebotenen Förderung, ist der Auftraggeber gesetzten Falles, selbst verantwortlich, und es besteht für die Auftragnehmerin kein wie auch immer geartete Warnpflicht.

 

10.) Ist der Auftraggeber Unternehmer, haftet die Auftragnehmerin allenfalls nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wurde. Weiters ist bei Auftraggebern, die Unternehmer sind, die Haftung für entgangenen Gewinn und für mittelbare bzw Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung der Auftragnehmerin ist bei unternehmerischen Auftraggebern mit dem Höchstbetrag der von der Auftragnehmerin abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.

 

11.) Sofern und soweit der Auftraggeber für Schäden, die von der Auftragnehmerin verursacht worden sind und für welche sie haftet, versichert ist, verpflichtet sich der Auftraggeber diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin auf den tatsächlich vom Auftraggeber erlittenen Schaden (zum Beispiel: Selbstbehalt oder erhöhte Versicherungsprämien).

 

 

XI. Allgemeines/Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Klauseln. An Stelle der unwirksamen Klausel soll jene Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am Ehesten entspricht.

 

2.) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Verweisungsnormen des IPRG oder des EVÜ sind ausgeschlossen. Ebenso ist das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

3.) Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Feldstraße 2, 4482 Ennsdorf).

 

4.) Für alle sich aus dem gegenständlichem Geschäftsfall ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart.